Aktuelles

Mit seinen Aussagen zur Klagewelle der Krankenkassen verkennt der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) Ursache und Wirkung. Denn der Ursprung dieser Klagewelle lag nicht, wie vom BSG nun behauptet, in der Gesetzgebung. Vielmehr war das BSG mit seiner durch den Gesetzgeber mehrfach korrigierten Rechtsprechung ursächlich. "Wenn der Präsident ausdrücklich darauf hinweist, dass die Rechtsprechung dafür verantwortlich sei, dass Gesetze und untergesetzliche Normen eingehalten und rechtmäßig ausgeführt werden und sich darin die Rolle des BSG erschöpft, können wir ihm da nur zustimmen. Das bedeutet aber auch, dass das BSG die untergesetzlichen Normen nicht nach eigenem Gusto interpretieren darf", erklärte Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Das BSG hatte durch die Neudefinition eines wesentlichen Strukturmerkmals für die Abrechnung der Komplexbehandlung bei akutem Schlaganfall massiv in das Vergütungsgefüge und damit auch in die Versorgung eingegriffen. In seinem Urteil hatte das BSG die Festlegung der maximalen Transportzeit von Patienten einer Schlaganfalleinheit in eine neurochirurgische Abteilung neu interpretiert. Statt als Transportzeit die Zeit zwischen dem Rettungstransportbeginn und dem Rettungstransportende zu nehmen, hatte das BSG geurteilt, dass diese Frist bereits mit der Entscheidung des behandelnden Arztes zur Verlegung in eine Neurochirurgie zu laufen beginnt und mit der Übergabe des Patienten an die behandelnden Ärzte der Neurochirurgie endet. Dies entsprach aber nicht der Intention der Strukturvorgabe durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), was auch im Nachgang durch das Bundesgesundheitsministerium und das DIMDI klargestellt wurde.

 

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vom 06.02.2019

 

„Wirbel im Gesundheitswesen - die Rechtsprechung im Sog von Wirtschaft und Politik“

 Im Zentrum des Vortrags stehen zwei schlagzeilenträchtige Konflikte bzw. Themenkreise. Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern am Beispiel des Streits um die Stroke-Units und der Umfang der Leistungsansprüche der Versicherten gegen ihre Krankenkasse am Beispiel der Diskussion um die Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

 Den Vortrag im, Wortlaut finden Sie unter:

 

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahrespressegespaeche/Jahrespressegespraech_2019_Vortrag_Praesident.pdf;jsessionid=7141B13169B87FB9E794482C52CCDF08.1_cid359?__blob=publicationFile&v=4

Welche Ziele hat sich der neue VLK Präsident gesetzt und wie will er sie erreichen?

Fünf Fragen an PD. Dr. Michael A. Weber. Lesen Sie das komplette Interview unter

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/100889/In-medizinischen-Entscheidungen-sind-Aerzte-nicht-weisungsgebunden?xing_share=news

 

Die Organspendezahlen in Deutschland sind seit 2012 kontinuierlich zurückgegangen und haben im Jahr 2017 mit 767 Organspenden ein historisches Tief erreicht. Mit dem Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) sollen in den Entnahmekrankenhäusern bessere strukturelle und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden, um die Organspendezahlen nachhaltig zu erhöhen.

In dieser topaktuellen Konferenz erfahren Sie, welche Änderungen auf Sie zukommen werden, und lernen Good Practice-Lösungen zur Steigerung der Organspendezahlen kennen.

Quelle: Deutsches Krankenhaus Institut

 

Mehr Informationen über Inhalt, Zielgruppe und Programm der Konferenz entnehmen Sie bitte der unten aufgeführten Datei.

Im Rahmen der Diskussionen um das bevorstehende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) fand in Berlin eine Dialogveranstaltung im dbb Forum statt.

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Frau Dr. Klakow-Franck ist Fachärztin für Gynäkologie, war 2005 bis 2012 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer und von 2012 bis 2018 unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

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Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eng begrenzt, aber nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen verboten werden.

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Die Gesundheitspolitiker streiten darüber, wie die medizinische Versorgung insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Gebieten verbessert werden kann.

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Erstmalig beraten hat der Bundestag am Donnerstag über einen Antrag von Bündnis 90/Die für eine Frauenquote im Gesundheitswesen.

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Die beabsichtigten Regelungen des TSVG zu den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) werden eine schnellere und bessere Versorgung von Patienten mit Arztterminen nicht erreichen,

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Die Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2018 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,86 Mrd. Euro erzielt.

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Die Bundesregierung geht langfristig von einem weiteren Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen aus.

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Zwischen den Verwaltungskosten der Krankenkassen pro Versichertem gibt es große Unterschiede:

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Der Streit um Krankenhausrechnungen zwischen Kliniken und Krankenkassen ist auf Bundesebene beigelegt.

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Jens Spahn will angesichts von Problemen mit Implantaten für mehr Transparenz bei Medizinprodukten sorgen.

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Der Bundestag hat am Donnerstag den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05% des Bruttolohns angehoben.

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Gesundheits- und Sozialexperten sowie die Arbeitgeberverbände fordern eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Pflegeversicherung.

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Nach verschiedenen Medienberichten kommt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) nicht mehr im kommenden Jahr.

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Der Bundestag hat am Donnerstag, den Etat 2019 des von Jens Spahn (CDU) geleiteten Bundesministeriums für Gesundheit angenommen.

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Der Bundesrat hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz am Freitag gebilligt.

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Bis Ende November 2018 zählte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) 832 durchgeführte Organspenden in Deutschland.

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Die gesetzliche Krankenversicherung verbucht in diesem Jahr erneut einen Milliardengewinn, wie die FAZ am Freitag berichtete.

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Die FDP-Fraktion spricht sich in einem Antrag für eine liberalere Organspendenpraxis aus.

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Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung mehr über die offenbar geplante Anwerbung von 50.000 Auszubildenden aus der Türkei erfahren.

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Die Bundesärztekammer hat die Gesamt-Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) für Ärztinnen und Ärzte beschlossen.

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Auf deutsche Sozialgerichte kommt eine massive Welle von Klagen der Krankenkassen gegen Krankenhäuser zu.

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Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtete, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesetzliche Regelungen auf dem Weg bringen, um Heilpraktikern fragwürdige Kuren und Therapien zu verbieten.

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Die Übernahme Medizinischer Behandlungszentren (MVZ) durch Finanzinvestoren wird von der Bundesregierung kritisch gesehen.

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen.

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beklagt in einem Appell an die Politik in „das krankenhaus 06/2018“ mangelnde Wertschätzung und wachsendes Misstrauen gegenüber den Krankenhäusern und ihren Mitarbeitern durch die Krankenkassen.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ zugestimmt.

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Der Patientenbeauftragte Ralf Brauksiepe (CDU) ist nach gerade einem halben Jahr seiner Tätigkeit zum 1 November zurückgetreten und legt nach 20 Jahren auch sein Abgeordnetenmandat nieder, um zum Gelsenkirchener Wohnungskonzern Vivawest zu gehen.

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat am Mittwoch in Berlin den ersten Bericht über Qualitätsergebnisse veröffentlicht, die für die Krankenhausplanung relevant sind.

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Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit fand am Dienstag das Auftakttreffen zur Erarbeitung des Gemeinschaftlichen Initiativplans Organspende“ mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn statt.

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Die DKG widerspricht in einer Stellungnahme vom Freitag der Behauptung der Kassen, Krankenhäuser erhielten eine Generalamnestie für falsche Rechnungen.

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Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Pläne von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Widerspruchslösung bei der Organspende.

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Unter der Leitung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), reisen die Abgeordneten Hilde Mattheis (SPD), Nicole Westig (FDP), Harald Weinberg (DIE LINKE.) und Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Der GBA hat am 15. Oktober 2018 das Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung vorgestellt.

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Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) hat sich in einem aktuellen Positionspapier gegen die vom BMG in die Diskussion gebrachte Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen.

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Jens Spahn will die Hebammenausbildung akademisieren, schrieben Funke-Medien am Mittwoch. Da die Anforderungen an Geburtshilfe ständig stiegen, sollten Hebammen und Entbindungspfleger zukünftig in einem dualen Studium auf den Beruf vorbereitet werden, habe Spahn gegenüber der Redaktion geäußert. Hebammen hülfen beim Start ins Leben und bräuchten dafür die bestmögliche Ausbildung theoretisch und praktisch. Spahn setze damit nicht nur ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, sondern auch eine EU-Richtlinie um, nach der die Ausbildung für das Berufsfeld bis zum 18. Januar 2020 reformiert sein müsse. Die EU sehe zwölf Jahre Schulbildung und mehr Vermittlung von wissenschaftlichen Inhalten aus den Bereichen Frauenheilkunde, Geburtshilfe, Allgemeinmedizin und Pharmakologie vor.

Quelle: iX Highlights 42 KW 2018

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin über die finanzielle Förderung von 39 weiteren Projekten zu neuen Versorgungsformen entschieden.

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VLK-Zertifikat

VLK-Zertifikat „Generationen-freundliche Klinik“
Seit Beginn des Jahres 2015 bietet der VLK das Zertifizierungsverfahren „Generationen-freundliche Klinik“ an.
Das Zertifikat „Generationen-freundliche Klinik“ stellt den Mitarbeiter mit seinen ganz individuellen, generationsabhängigen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Mehr...

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Einzelheiten hierzu finden Sie im Mitgliederbereich unter der Rubrik „VLK-Service“.

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