Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ zugestimmt.

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Bundesminister Jens Spahn kommentierte, den Kliniken fehlten häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Losgelöst von der Debatte zur Widerspruchslösung sollte das Gesetz zügig beraten und beschlossen werden, denn es werde Leben retten. Kernpunkte des Gesetzes sind, dass Transplantationsbeauftragte über verbindliche Vorgaben für ihre Freistellung mehr Zeit für ihre Aufgaben und mehr Kompetenzen erhalten sollen, sowie ein Anspruch auf pauschale Abgeltung des Organspendeprozesses für Entnahmekrankenhäuser.

Quelle: iX Highlights, 44 KW 2018

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