Der Bundesrat hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz am Freitag gebilligt.

In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten gelöst würden. Die Länderkammer richtet sich auch gegen die Klagewelle der Krankenkassen gegen die Krankenhäuser, die die Kliniken in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und in Einzelfällen möglicherweise die Versorgungssicherheit gefährden könne. Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Quelle: iX Highlights, 47 KW 2018

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