Der Bundestag hat am Donnerstag den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05% des Bruttolohns angehoben.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, der FDP und der Linken bei Enthaltung der Grünen verabschiedete eine einen Gesetzentwurf zur fünften Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses. Zudem hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung vorgelegt. Der Beitrag steigt von derzeit 2,55% (Kinderlose 2,80%) des Bruttolohns auf 3,05% (Kinderlose 3,30%). Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die bereits ausgeweiteten Leistungen in der Pflege sowie die künftigen Kosten für eine verbesserte Pflegeversorgung finanziert werden, heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Quelle: iX Highlights, 48 KW 2018

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